Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verlages Ostfriesische Landschaftliche Verlags- und Vertriebsgesellschaft mbH

- OLV GmbH -


Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen und die Abwicklung des Vertrages zwischen der Ostfriesischen Landschaftlichen Verlags- und Vertriebsgesellschaft mbH folgend

- OLV GmbH -  und dem Kunden sowie die Pflichten beider Parteien.

 

§ 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für Verträge der OLV GmbH mit dem Nutzer, die online oder auf sonstigem Wege geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der OLV GmbH in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

 

§ 2 Zustandekommen des Kaufvertrages

1. Die Angebote der OLV GmbH auf ihrem Online-Shop sind unverbindlich.

2. Mit dem Anklicken des Kaufen-Buttons erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber der OLV GmbH, den Inhalt des von ihm zusammengestellten Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der OLV GmbH nach Absenden der Bestellung zustande. Diese Bestätigung geht dem Nutzer per E-Mail oder auf sonstigem Wege zu. Damit ist der Vertrag zustande gekommen.

 

§ 3 Informationspflichten

Der Nutzer ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann die OLV GmbH, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten.

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Für die Lieferung bestellter Waren gelten die jeweils zugrunde liegenden Listenpreise bzw., Angebotspreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung, die auf der Website bzw. Onlineshop www.OLV-GmbH.de  veröffentlicht sind. Der Versand an Endverbraucher ist ab einer Rechnungssumme von € 20,00 im Inland portofrei.

2. Die Ware wird mit beigelegter Rechnung versendet. Die in Rechnung gestellten Beträge sind nach Erhalt der Ware sofort fällig und ohne Abzug zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlungseingang auf dem Konto der OLV GmbH ist eine Zahlung als erfolgt anzusehen.

3. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer lediglich dann zu, wenn und soweit sich sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis ergibt. Eine seitens des Käufers erklärte Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn nicht die Gegenansprüche des Käufers rechtskräftig festgestellt oder von der OLV GmbH anerkannt worden sind.

 

§ 5 Lieferfrist

1. Die Laufzeit der Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist beginnt erst dann, wenn seitens des Käufers sämtliche Angaben vorliegen, die notwendig sind, damit die Bestellung ausgeführt werden kann.

2. Die OLV GmbH haftet nicht für Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen verursacht werden. Im konkreten Falle werden derartige Hindernisse dem Käufer so schnell wie möglich mitgeteilt.

3. Sollte die OLV GmbH mit der Lieferung einer bestellten Ware in Verzug geraten, so begrenzt sich die Schadensersatzpflicht im Falle der leichten Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50% des vorhersehbaren Schadens. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche kommen nur dann in Betracht, wenn und soweit der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

 

§ 6 Versand, Lieferung und Gefahrenübergang


1. Versandart, Versandweg sowie Dritte, die mit dem Versand betraut sind, können durch die OLV GmbH bestimmt werden. Sobald die Sendung mit der bestellten Ware vom Spediteur an den Käufer übergeben wurde, geht die Gefahr auf den Besteller über. Der Käufer hat die sowohl offensichtlichen wie auch evtl. festgestellten Transportschäden unverzüglich zu rügen und dem Verkäufer mitzuteilen, um die Ansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend machen zu können.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die OLV GmbH bleibt Eigentümer der Kaufsache, bis sämtliche Forderungen aus der erfolgten Lieferung, einschließlich Nebenforderungen, erfüllt sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist die OLV GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. Die Rücknahme bzw. Pfändung der Kaufgegenstände bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag.

 

§ 8 Gewährleistung

1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

2. Die OLV GmbH gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Fristen ab Lieferdatum die Fehlerfreiheit des Kaufgegenstandes nach dem jeweiligen Stand der Technik. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

3. Bei unsachgemäßer Anwendung oder ungeeigneter Verwendung der Kaufsache wird seitens der OLV GmbH für daraus resultierende Mängel und/oder Schäden keine Gewähr übernommen.

4. Der Nutzer ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich gegenüber der OLV GmbH mitzuteilen. Unterlässt er das, so kann er gegenüber der OLV GmbH keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.

5. Liegt an der Kaufsache ein Mangel vor, ist die OLV GmbH nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder zu Ersatzleistungen berechtigt. Eine Haftung von Mangelfolgeschäden, gleich welcher Art, ist jedoch ausgeschlossen, soweit der Eintritt eines solchen Schadens nicht auf vorsätzlicher oder grober Fahrlässigkeit beruht.

6. Sollte eine Ersatzlieferung nicht möglich sein, schlägt diese oder eine vorgenommene Mängelbeseitigung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

 

§ 9 Haftung

1. Die OLV GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten uneingeschränkt. Das gilt auch für zugesicherte Eigenschaften. Die OLV GmbH haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht).

2. Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren im Rahmen des Online-Shops stellt keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

3. Weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund sie hergeleitet werden sind ausgeschlossen, soweit keine abweichenden Vereinbarungen bestehen. Insbesondere eine Haftung für entgangenen Gewinn oder anderweitige Vermögensschäden des Käufers ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, sofern der verursachte Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.

4. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen der OLV GmbH.

 

§ 10 Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel

1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten sowie mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts gilt als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, Aurich. Daneben ist die OLV GmbH auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

2. Sollte eine der Bestimmungen des Liefervertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein bzw. werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich dann, eine der unwirksamen Regelung nahe kommende und wirtschaftlich sinnvolle Ersatzregelung zu treffen.

3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Ostfriesische Landschaftliche Verlags- und Vertriebsgesellschaft mbH

- OLV GmbH -

 Georgswall 1-5, 26603 Aurich | Postfach 1580, 26585 Aurich


Stand 22.02.2016

 

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Aurich , den 22.02.2016